Was war 2019 für ein Jahr! Wir alle gemeinsam haben die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad zum Erfolg geführt. Tatsächlich haben wir alles erreicht, was zu erreichen wir gehofft hatten: ein bisher beispielloses Bündnis aus rund 215 Vereinen und Initiativen, fast viermal so viele Unterschriften, wie es gebraucht hätte und ein Fahrradgesetz für Nordrhein-Westfalen. Am 18. Dezember 2019 hat der Landtag der Volksinitiative zugestimmt. Und einstimmig beschlossen, dass NRW ein Fahrradgesetz bekommen soll, das unsere neun Forderungen aufgreift.
Im Rahmen der Befassung der Landespolitik mit Aufbruch Fahrrad gab es bisher drei wichtige Termine:
1. Die Anhörung der Vertrauenspersonen Dr. Ute Symanski, Vorsitzende RADKOMM e.V. und Thomas Semmelmann, stellv. Vertrauensperson, Vorsitzender des ADFC NRW, am 02. Oktober 2019. Hier hatten die Vertrauenspersonen die Gelegenheit, das Anliegen von Aufbruch Fahrrad vorzustellen und beantworteten die Fragen aus den Fraktionen. Das Wortprotokoll ist hier nachzulesen.
2. Die Befassung des NRW-Verkehrsausschuss mit Aufbruch Fahrrad am 20. November 2019. An diesem Termin beriet der Verkehrsausschuss über Aufbruch Fahrrad und beschloss, dem Landtag die Annahme von Aufbruch Fahrrad zu empfehlen.
3. Die Befassung des Landtagsplenums mit Aufbruch Fahrrad am 18. Dezember 2019. Hier wurde abschließend über Aufbruch Fahrrad diskutiert und der Landtag beschloss einstimmig, Aufbruch Fahrrad anzunehmen und die Arbeit an einem Fahrradgesetz für NRW aufzunehmen.
Von allen Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse fertigt die Landtagsverwaltung Wortprotokolle an. Die erscheinen in der Regel einige Wochen nach den Sitzungsterminen. Wir werden die Wortprotokolle der weiteren Termine hier veröffentlichen, sobald sie vorliegen.
Die Arbeit an Aufbruch Fahrrad begann für uns von RADKOMM im Herbst 2016. Heute sind wir alle mit Aufbruch Fahrrad Teil einer Radentscheid-Bewegung, die ganz Deutschland erfasst hat. Seit dem Start mit dem Volksentscheid Fahrrad Berlin haben mehr als 700.000 Menschen in ganz Deutschland für einen Radentscheid unterschrieben. Und es gibt bundesweit bereits mehr als 20 Radentscheide. In NRW stehen Bielefeld, Bonn, Essen und Marl in den Startlöchern – nachdem Aachen einen irre erfolgreichen Radentscheid bereits durchgeführt hat.
Allen, die mitgeholfen haben, Aufbruch Fahrrad groß zu machen, möchten wir vom RADKOMM-Team noch einmal ausdrücklich danken. Euer Engagement und Euer aller Unterstützung haben Aufbruch Fahrrad zur bisher erfolgreichsten Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen gemacht. Der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst fasste zusammen: „Aufbruch Fahrrad zeigt, dass die Menschen im Land bereit sind, sich hinter positive Ziele zu stellen. Und Sie haben es uns, der Politik, leicht gemacht, Ihnen zu folgen: weil Sie konstruktiv, pro-aktiv und un-ideologisch kommunizieren.“
Für die anstehende Mobilitätswende in NRW haben wir viel erreicht. Dieses Wissen lässt uns froh ins Jahr 2020 starten. Im neuen Jahr geht unsere Arbeit weiter. Schon im Januar wird das Verkehrsministerium zu einem ersten Termin einladen, um mit Akteuren der Zivilgesellschaft über die konkrete Ausgestaltung des Fahrradgesetzes zu sprechen. RADKOMM, ADFC NRW, NABU NRW und BUND NRW werden auch dabei sein, und damit auch die Perspektive von Aufbruch Fahrrad. Wir halten Euch über die weiteren Schritte auf dem Laufenden. Am 04. Februar ist Hendrik Wüst zu Gast beim RADKOMM spezial (19.00 Uhr im Bürgerzentrum Köln-Ehrenfeld.) Save the date! Weitere Infos zum Termin folgen.