Das sagen wir dazu – und auch ihr!
In Sachen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wird es ernst. Der Entwurf des Verkehrsministeriums NRW steht und wurde nun von einem breiten Bündnis auf Herz und Nieren geprüft. Die Akteure sind sich einig, im Gesetzesentwurf finden sich viele positive Aspekte und Impulse, und doch bleibt er in diversen Punkten hinter den Erwartungen der Verbände und Vereine. Gerade die fehlende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine klare zeitliche Perspektive. Das Zentrale Ziel der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, den Anteil des Radverkehrs von heute etwas 8 auf 25 Prozent zu steigern wurde zwar aufgenommen, allerdings ohne das Zieljahr 2025.
„25% Radverkehr bis zum Jahr 2025 für Nordrhein-Westfalen – das ist ehrgeizig, ja. Und es ist machbar. Dieses zentrale Ziel von Aufbruch Fahrrad muss im Gesetz verankert werden. Die Straßen dafür sind schon da – wenn wir sie klug nutzen“, sagt Dr. Ute Symanski.
Auch die Forderungen nach 1.000 Kilometern Radschnellwege für den Pendlerverkehr bis 2025, die Schaffung von 300 Kilometer überregionaler Radwege pro Jahr oder etwa die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr, blieben bislang unberücksichtigt. Nach Aufbruch Fahrrad ist vor Aufbruch Fahrrad – auch im Fahrradgesetz braucht es eine bessere Verankerung der Bürger*innenbeteiligung in den vorgesehenen Aktions- und Bedarfsplänen.
Unsere Anregungen und Vorschläge für Veränderungen und Ergänzungen findet ihr hier in unserer Stellungnahme. Doch nicht nur wir haben uns mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt. Viele von euch haben uns Hinweise und Kommentare zukommen lassen, die wir in unsere offizielle Stellungnahme miteinfließen haben lassen. Vielen Dank dafür!
Wir sind gespannt, wie es weitergeht und halten euch am Laufenden!
Unsere Stellungnahme als Download.
Und das sagen die weiteren Initiator*innen und Unterstützer*innen der erfolgreichen Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ zum Gesetzesentwurf:
ADFC
„Insgesamt fehlt es an Konsequenz, Verbindlichkeit und Ambition, um die bisher landesweit nur rund acht Prozent Radverkehrs-Anteil an der Gesamtmobilität in den nächsten Jahren auf 25 Prozent zu steigern. Die Landesregierung scheut sich offenbar davor, den vorhanden Platz, der bislang für das Auto reserviert ist, neu aufzuteilen. Das ist aber die Grundvoraussetzung für eine Mobilitätswende.“
Thomas Semmelmann, Landesvorsitzender ADFC NRW
BUND NRW
„Ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik ist überfällig. Es reicht nicht aus, die Gleichrangigkeit der Verkehrsmittel herzustellen, sondern der klimafreundliche Rad- und Fußverkehr muss Vorrang erhalten. Das heißt auch: Stopp des Straßenbaus und Umwidmung von Auto-Infrastruktur zugunsten des Umweltverbundes. Das aber traut sich CDU-Verkehrsminister Wüst nicht.“
Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW
Fuß e. V.
„Fuß e. V. freut sich, dass die umweltfreundlichen Verkehrsarten Rad- und Fußverkehr jetzt in einem Gesetz berücksichtig werden. Wir haben jedoch noch viele Wünsche offen. Zum Beispiel braucht die Basismobilität Fußverkehr einen eigenen Aktionsplan ‚Fußverkehr‘.“
Peter Struben, Sprecher Landesverband NRW FUSS e. V.
NABU NRW
„Das Fahrrad ist Teil einer zukunftsweisenden Mobilität, die Klima und Umwelt schont. Damit der zukünftige Radverkehr flächenschonend, energiesparend und naturfreundlich erfolgen kann, unterstützt der NABU NRW die Forderungen der Volksinitiative Fahrrad. Wir wünschen uns eine Stärkung der Radmobilität auf 25% des Gesamtverkehrsaufkommens bis 2025, die die Aspekte des Flächenverbrauchs und des Artenschutzes nicht ausblendet.“
Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des Naturschutzbund (NABU) Nordrhein-Westfalen
VCD NRW
„Wir vermissen in dem Entwurf die im ersten Stakeholder*innen-Treffen ausgedrückte Aufbruchsstimmung, die leider in einem eher weniger ambitionierten Ansatz gemündet ist. Die konkreten Forderungen, die von über 200.000 Menschen unterstützt werden, finden keinen ausreichenden Niederschlag. Daher hegen wir erhebliche Zweifel, dass das explizit formulierte Ziel, den Anteil des Radverkehrs auf 25% des Modal Split zu verdreifachen, mit den in der Gesetzesvorlage genannten Maßnahmen erreicht werden kann.“
Heidi Wenke, Landesvorstandsfrau VCD NRW
Zukunft Fahrrad
„Die großartige Arbeit die für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz bereits geleistet wurde, droht in einem Papiertiger zu enden, wenn verbindliche Ziele darin fehlen. Das wäre eine vertane Chance, NRW zu einem Leuchtturm der nachhaltigen Mobilität zu machen.“
Dorothee Heine, Verband Zukunft Fahrrad
